Stadtplan gratis für Websites wird schnell teuer

Sie sind auf dem Weg einen kostenlosen Stadtplan im Internet zu finden - PRIMA !
Startseite
Aktionen
Abgemahnte
Abmahngebüren
Juristische Grundlagen
Forschung
Urheber
Presse
Linkliste
Kontakt
Impressum
 
AG Charlottenburg: Anwaltsgebühren der Kanzleien bei Vielfachabmahnungen überhöht.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in seinem Urteil Az.: 212 C 209/08 vom 25.02.2009 festgestellt, dass Rechtsanwälte und Kanzleien die massenhaft und routinemäßig abmahnen, Anspruch auf höchstens eine 0,3 fache Geschäftsgebühr haben. Diese fordern in Abmahnungen meist die 1-1,3 fache Geschäftsgebühr.

Verlauf und Sachverhalt:

Konkret ging es darum, dass die Beklagte ein Fußballturnier organisiert hat. Um den anreisenden Gästen die Anreise zum Hotel zu vereinfachen, stellte die Beklagte dazu einen DIN A4 großen Stadtplanausschnitt als Wegbeschreibung auf ihre Internetseite. Wichtig war außerdem, dass im Impressum der Seite die Beklagte als Herausgeber benannt wurde.

Am 8. Juli 2008 erhielt die Beklagte die Abmahnung. Hier wurde sie aufgefordert den Kartenausschnitt von der Internetseite zu nehmen und einen Schadensersatz von 1620,00 ¤ plus die Erstattung der Kosten für das Abmahnschreiben von 555,60 ¤ zu bezahlen. Außerdem solle sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Beklagte nahm den Kartenausschnitt vom Netz, und gab unter Vorbehalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nach Rechtshängigkeit bezahlte die Beklagte 600,00 ¤

So urteilte das Gericht:

  • Das Amtsgericht Charlottenburg ist zuständig, da dort ein Gerichtsstand vorliegt, wo "... die über das Internet geladenen Daten bestimmungsgemäß abgerufen werden können und ... auswirken". In diesem Fall Berlin.
  • Der geforderte Schadensersatz ist berechtigt. "Es entspricht allgemeiner Ansicht,... dass Stadtpläne urheberschutzfähige Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind, wenn es sich um persönliche, geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt." Das ist hier der Fall. Die Beklagte hätte sich vor der Verwendung informieren müssen. Auch ändert die Tatsache nichts, dass ein Mitarbeiter die Karte auf die Internetseite gestellt hat. Der Schaden ist nach der "Lizenzanalogie" zu beziffern. Das heißt, die Beklagte muss das zahlen, was "ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte". Für eine kommerzielle Benutzung eines Kartenausschnittes auf unbestimmte Zeit ist der geforderte Betrag dem Gericht nach angemessen.
  • Die Kosten für das Abmahnschreiben sind jedoch überhöht. Es ist dem Gericht bekannt, dass die Klägerin "... routinemäßig erstelltes Schreiben einfacher Art ..." in hoher Zahl verschickt. Es liege immer der gleiche Sachverhalt vor und es gebe keine besondere sachliche Auseinandersetzung. Deswegen darf es nur eine 3/10 Geschäftsgebühr geben. In diesem Fall müssen deshalb Kosten für das Abmahnschreiben in Höhe von 143,60 Euro gezahlt werden.
Link zum Urteil AG Charlottenburg Az.: 212 C 209/08 vom 25.02.2009

Ähnliches Urteil AG Charlottenburg Az.: 225 C 87/07 vom 14.08.2007


« zurück
 [ag]
 29.01.2010 12:06