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Warum sind Stadtpläne keine Amtlichen Werke?

UrhG § 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. 

Dass aber Stadtpläne eben keine "Amtlichen Werke " sind, geht an anderer Stelle aus dem UrheberGesetz hervor.

UrhG § 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
  1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  2. Werke der Musik;
  3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
  4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
  5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
  7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. 

Es fehlt leider also am "Amtlichen Interesse", die Karten des Landesvermessungsamtes uns Bürgern zur freien Verfügung bereit zu halten. Bei einer Seuche oder bei Hochwasser o. ä. kann sich das natürlich ändern.

Richter sprechen bei UrhG § 5 "Amtliche Werke" von einer besonderen Ausnahmeregelung. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da waren amtliche Stadtpläne nicht geschützt.

Von 1901 bis 1965 galt das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG).

§ 16 LUG

"Zulässig ist der Abdruck von Gesetzesbüchern, Gesetzen, Verordnungen, amtlichen Erlassen und Entscheidungen sowie von anderen zum amtlichen Gebrauch hergestellten amtlichen Schriften."

Und nach damals herrschender Meinung gehörten dazu eben auch amtliche Landkarten und Stadtpläne, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 LUG, wie Prof.Dr. jur. Dres. h.c.Gerhard Schricker. in seinem Aufsatz "Zum Urheberrechtschutz und Geschmacksmusterschutz von Postwertzeichen" Teil II (GRUR 1991, 645) anmerkte.
Aber auch damals gab es schon gerichtliche Auseinandersetzungen, wenn ein Verlag dahinter kam, dass seine Karte anderweitig weiter verwendet wurde.

BGH, Urteil v. 02.07.1987 - I ZR 232/85 (Stuttgart)

Das topographische Kartenwerk ist jedoch nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme" veröffentlicht worden. Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende (BGH, NJW-RR 1987, 185 - AOK-Merkblatt) Vorschrift des § 5 II UrhG beruht nach der amtlichen Begründung auf der Vorstellung, daß das öffentliche Interesse die möglichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordere (vgl. BT-Dr IV/270, S. 39; BGH, NJW 1984, 1621 = LM § 5 UrhG Nr. 3 = GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C). Das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung muß zwar nicht besonders dringlich und unabweisbar sein (so zu § 16 LUG BGH, NJW 1964, 2153 = LM § 1 LitUrhG Nr. 12 = GRUR 1965, 45 (46) - Stadtplan); es muß aber nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, daß der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (BGH, GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C; E. Ulmer, Urheber- und VerlagsR, 3. Aufl., S. 170 f.; vgl. auch BGH, LM § 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 - Im Rhythmus der Jahrhunderte). Dies ist bei amtlichen Kartenwerken regelmäßig nicht der Fall (so ausdrücklich Begr. zum RegE, BT-Dr IV/270, S. 39).  


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 [jur]
 19.03.2005 17:36