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Aus für die Deppensteuer von Hot-Maps
BGH verkündet Grundsatzurteil über die Rechtmäßigkeit von Deeplinks

Hier der Link zur Pressemitteilung des BGH [extern]

Wir erinnern uns: Hot-Maps verbietet in seinen AGB – "sinnigerweise" außer bei Suchmaschinen – Deeplinks in die Kartenseiten und lässt über die Kanzlei Frömming und Partner ahnungslose Webmaster, die einen solchen gesetzt haben, abmahnen und die Gebühren für einen Lizenzvertrag einfordern nebst den Anwaltsgebühren.

Die Karlsruher Richter stellten nun die Funktion des Hyperlinks als sinnvolle Nutzung des Internets über die kommerziellen Interessen des Anbieters. Die Richter weiter: "Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne."..."Auch ohne Hyperlink könne ein Nutzer unmittelbar auf eine im Internet öffentlich zugängliche Datei zugreifen, wenn ihm deren URL (Uniform Resource Locator), die Bezeichnung ihres Fundorts im World Wide Web, genannt werde. Ein Hyperlink verbinde mit einem solchen Hinweis auf die Datei, zu der die Verknüpfung gesetzt werde, lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf. Er ersetze die sonst vorzunehmende Eingabe der URL im Adressfeld des Webbrowsers und das Betätigen der Eingabetaste."

Was bedeutet dies für Hot-Maps und die Abgemahnten?

Durch die – ohne Schutzmaßnahmen, also z.B. Username und Passwort-Eingabe – öffentlich zugänglich gemachten Unterseiten mit Karten im Internet muss Thomas Algermissen, der Geschäftsführer, stillschweigend in Kauf nehmen, dass diese direkt von anderen Seiten auch verlinkt werden und kann deshalb weder Lizenzgebühren noch die daraus resultierenden Gebühren für die anwaltliche Abmahnung geltend machen. Da, wie aus den Abmahnschreiben ersichtlich, auf eine komplette HTML-Seite gelinkt wurde und nicht z.B. nur die Flash-Karte in der eigenen Homepage zu sehen ist, liegt auch keine "Herkunftstäuschung" vor.

Auch die Einstweilige Verfügung, die Frömming & Partner für Hot-Maps vor dem Landgericht Hamburg erwirkt hatte und die einen Deeplink untersagte, kann jetzt getrost in "Ablage P" entsorgt werden. Mit dieser nichts sagenden EV als Druckmittel ging F&P in der letzten Zeit bei ihren Abmahnungen "hausieren".

Geklagt hatte im BGH-Fall übrigens der Verleger des "Handelsblatts" und "DM" gegen den Suchdienst "Paperboy", der u.a. tagesaktuelle Meldungen als Deeplink in seinem Suchdienst anbietet.
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 [jg]
 19.11.2003 12:23